Beiträge

§ 1 Beitragspflicht

(1) Die Innung erhebt von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge.

Die Beiträge sind öffentlich – rechtliche Abgaben.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit Aufnahme des Betriebes in die Innung, im übrigen

mit Beginn des Haushaltsjahres.

(3) Besteht die Mitgliedschaft in der Innung nicht während des vollen Haushaltsjahres, so entsteht nur ein anteiliger Anspruch auf den Beitrag; dabei zählt ein angefangener Monat als voller Monat.

§ 2 Zusammensetzung des Beitrages

(1) Der Jahresbeitrag besteht aus einem Grundbeitrag für jedes Innungsmitglied und

einem zusätzlichen Beitrag für jeden produktiven Mitarbeiter des

Innungsbetriebes.

(2) Der jährliche Grundbeitrag beträgt 530,00 € / Innungsbetrieb.

(3) Der jährliche Zusatzbeitrag beträgt 60,00 € / produktiven Mitarbeiter.

(4) Stichtag für die produktiven Mitarbeiter ist der 01.01.eines jeden Haushaltjahres.

Die Zahl der beschäftigten Gesellen wird auf 18 begrenzt.

(4) Lehrlinge sind beitragsfrei.

(5) Gastmitglieder zahlen Grundbeitrag und Zusatzbeitrag wie die Innungsmitglieder.

(6) Die Beiträge und deren Bemessungsgrundlage bleiben konstant und sind in der bisherigen Höhe weiter zu entrichten, sofern sie nicht von der Innungsversammlung neu festgesetzt werden.

(7) Der Beitrag (Grund- und Zusatzbeitrag) wird durch die Innung in einer Rate im

Jahr erhoben.

§ 3 Auskunftspflicht

(1) Mitgliedsfirmen der Innung verpflichten sich notwendige Angaben

(Anzahl produktiver Mitarbeiter) zur Ermittlung der Höhe der Beitragsrechnung

dem Obermeister bis spätestens 31.03. des Haushaltsjahres schriftlich

mitzuteilen.

(2) Werden nach einmaliger Mahnung keine Angaben zu § 3 (1) gemacht, kann

die Innung diese schätzen.

§ 4 Mahnung und Beitreibung

(1) Beitragsforderungen werden nach Ablauf der Zahlungsfrist mit einer erneuten

Frist angemahnt.

(2) Mahngebühren werden nach der gültigen Gebührenordnung der Innung erhoben.

(3) Sollten trotz Mahnung Beiträge nicht bezahlt werden, wird die zuständige

Vollstreckungsbehörde nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von

Sachsen-Anhalt die säumigen Beiträge beitreiben.

Entstehende Kosten trägt der Beitragsschuldner.

§ 5 Stundung, Erlass, Niederschlagung

(1) Beiträge können gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden, wenn das

Innungsmitglied unverschuldet und nicht aus grob fahrlässigem Grund seiner

Beitragspflicht nicht nachkommen kann.

(2) Stundung, Erlass oder Niederschlagung des Beitrages muss schriftlich, vier

Wochen nach Vorlage der Gründe, gegenüber dem Innungsvorstand beantragt

werden.

(3) Beiträge können niedergeschlagen werden, wenn Aufwand und Kosten der

Beitreibung in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur Beitragsschuld stehen.

(4) Über Stundung, Erlass und Niederschlagung entscheidet der Innungsvorstand.

§ 6 Verjährung

(1) Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre, die Vollstreckungsverjährung

fünf Jahre.

(2) Ist die Beitragsschuld durch Bescheid der Innung gestundet, beginnt die

Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Stundungsfrist

abgelaufen ist.

§ 7 Rechtsbehelfe

(1) Gegen den Beitragsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe

Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16 in

06112 Halle schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden.

Die Klage muss dem Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des

Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben

werden.

Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage

nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine

Ausfertigung erhalten können.

Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen

Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz zu

versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des in der

Rechtsbehelfsbelehrung genannten Verwaltungsgerichtes über die

Internetseite www.justitz.sachsen-anhalt.de/erv bezeichneten

Kommunikationswege einzureichen.

Die rechtlichen Grundlagen hierfür, sowie die weiteren technischen

Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

(2) Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung

(§ 80 Abs.2 Ziff.1 VwGO).

§ 8 Inkrafttreten

Die Beitragsordnung gilt ab dem Haushaltsjahr 2023, welches am 01.01.2023 beginnt und tritt mit der Beschlussfassung der Innungsmitgliederversammlung in Kraft.

Die Innungsversammlung beschließt am auf der Grundlage des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks § 34 Abs.(7) und § 66 Abs. (4) und der Satzung, § 22 Abs. (1), § 33 und § 42 Abs. (6) folgende Entschädigungsordnung der Innung des Elektrohandwerks Mansfeld- Südharz

Entschädigungsordnung der Innung des Elektrohandwerks Mansfelder Land

1.Entschädigung für den Obermeister

Der Obermeister erhält eine jährliche Entschädigung für sein tätig werden in Höhe von 200,00 €. Weiterhin werden für die Nutzung der Räumlichkeiten und der Technik monatlich 50,00 € gezahlt.

Die Entschädigung wird monatlich fällig.

Die Fahrtkosten werden entsprechend der nachgewiesenen gefahrenen Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz in der aktuellen Fassung mit einer Pauschale von 0,30 €/km erstattet.

2.Entschädigung des Gesellenprüfungsausschusses

(1)Die Mitglieder des Gesellenprüfungsausschusses (einschl. der Lehrer) erhalten folgende einmalige Vergütung (Tagegeld) für die Gesellenprüfung Teil 1 und 2 nach nachgewiesenem Zeitaufwand:

0 bis zu 4 Std. 25 €

0 bis zu 7 Std.40 €

0 bis zu 10 Std. 55 €

0 bis über 10 Std.70 €

Die Erstattung erfolgt, wenn der abgezeichnete Stundennachweis vorliegt.

(2)Die Fahrtkosten werden entsprechend der nachgewiesenen

gefahrenen Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz in der aktuellen Fassung mit einer Pauschale von 0,30 €/km erstattet.

Der Nachweis für den Zeitaufwand und den Aufwand der gefahrenen Kilometer sind vom Vorsitzenden des Gesellenprüfungsausschuss und vom Obermeister der Innung zu bestätigen.

(3)Die Erstattung nach den Absätzen (1) und (2) erfolgt auch für Innungsmitglieder, die nicht im Gesellenprüfungsausschuss vertreten sind, sofern das Innungsmitglied unterstützend und beratend an den Prüfungshandlungen teilnimmt. Diese Prüfungsbegleitung muss vom Vorsitzenden des Gesellenprüfungsausschusses bestätigt werden.

(4)Die Entschädigung der Arbeitnehmer- Vertreter im Gesellenprüfungsausschuss erfolgt an den Betriebsinhaber, der den Arbeitnehmer für die Tätigkeiten im Gesellenprüfungsausschuss freistellt und den Lohn während dieser Zeit fortzahlt. Wird der Lohn für den Arbeitnehmer- Vertreter nicht fortgezahlt, erhält der Arbeitgeber die Aufwandsentschädigung nicht.

3..Weiterbildungsveranstaltungen/ Fach- und Zentralverbandstagungen

(1)Wird ein Innungsmitglied zu einer Weiterbildung oder anderen Veranstaltung vom Innungsvorstand delegiert, dann können die entsprechenden Aufwendungen geltend gemacht werden. Die Kosten sind vorab zu kalkulieren und dem Obermeister zur Genehmigung vorzulegen.

(2)Der Obermeister oder sein Stellvertreter erhält die Aufwendungen

für Fach- und Zentralverbandstagungen auf Nachweis ersetzt.

2.Im Übrigen gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes. Fahrtkosten werden mit einer Pauschale von 0,30 €/km erstattet.

3.Diese Entschädigungsordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.

Sie wurde in der Mitgliederversammlung am 25.11.2022 beschlossen.

Gebührenordnung

§1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

1.Die Innung des Elektrohandwerks Mansfelder Land erhebt gemäß § 22 (2) Nr.2 und

2.§ 65 Abs. (7) der Satzung für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen und Tätig-keiten Gebühren nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses.

3.Diese Leistungen mit den dazugehörigen Gebühren sind im Gebührenverzeichnis Anlage 1 aufgeführt.

4.Auslagen, die nicht im Rahmen einer Gebühr lt. Gebührenverzeichnis gedeckt werden, werden als Sachkosten gesondert ausgewiesen und erhoben. Sie unterliegen nicht der Gebührenordnung und sind somit keine öffentlich rechtlichen Abgaben. Auslagen wie z.B. Miete, Energie, Material u.a. werden im Rahmen einer Sachkostenerstattung erhoben. Stehen diese Auslagen ursächlich mit den hoheitlichen Aufgaben (z.B. Gesellenprüfungen) der Innung im Zusammenhang, werden sie direkt mit den Prüfungsgebühren erhoben.

5.Im Einzelfall sowie bei Prüfungen und Lehrgängen kann die Vornahme von Amts-handlungen oder die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten der Innung von einer Vorauszahlung der Gebühr oder Auslage abhängig gemacht werden.

6.Die Erstattung der in Nr. 3 aufgeführten Sachkosten kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von einer Gebührenerhebung abgesehen wird.

§2 Schuldner der Gebühren und Auslagen

1.Zur Zahlung von Gebühren und Auslagen ist vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung verpflichtet, wer:

a)die Amtshandlung veranlasst,

b)besondere Einrichtungen oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt oder sich dazu anmeldet,

c)eine Verpflichtung zur Zahlung übernimmt.

2.Für die Tätigkeiten, die mit der Ausbildung von Lehrlingen im Zusammenhang stehen, ist der Schuldner der Ausbildungsbetrieb oder für den Fall, dass es keinen Ausbildungsbetrieb gibt, der Prüfungsteilnehmer.

3.Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§3 Gebührenfreiheit

1.Gebühren werden nicht erhoben:

a)von Körperschaft zu Körperschaft

b)für gelegentliche Auskünfte, Ratschläge und Anregungen.

§4 Bemessung der Gebühren

1.Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1 zur Gebührenordnung).

2.Tritt der Prüfling vor Beginn der Prüfung aus Gründen, die er zu vertreten hat zurück, so sind von der jeweiligen Prüfungsgebühr für anfallende Verwaltungsarbeiten 35 % einzubehalten. Das gilt auch für unentschuldigte Nichtteilnahme an der Prüfung.

§5 Ermäßigung / Erlass

1.Die Innung kann eine ermäßigte Gebühr festsetzen oder von der Erhebung absehen, wenn dies im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles insbesondere mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen angebracht erscheint.

2.Die Ermäßigung / Erlass kann nur auf schriftlichen Antrag an die Innung erfolgen.

3.Der Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse ist durch den Antragsteller zu erbringen.

§6 Fälligkeit

1.Die Gebühren und Auslagen werden fällig:

a)bei Vornahme der Amtshandlung, durch Zustellung, Eröffnung oder sonstige Bekanntgabe,

b)bei Inanspruchnahme einer Einrichtung,

c)bei einer Prüfung mit dem Fälligkeitsdatum in der Rechnung

2.Urkunden oder sonstige Schriftstücke können bis zur Bezahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden, insbesondere bei der Erstellung von Zweitschriften.

§7 Rechtsmittel

1.Für die Entscheidung über Rechtsmittel wird eine Gebühr nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses erhoben.

2.Wird das Rechtsmittel zurückgenommen, so wird eine ermäßigte Gebühr je nach Fortgang der Amtshandlung erhoben.

§8 Anfechtung der Gebührenentscheidung

1.Bei Streitigkeiten wegen der Entrichtung von Gebühren oder Auslagen steht dem Betroffenen das Recht der Klage zu.

2.Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale), schriftlich, in elektronischer Form oder

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des in dieser Rechtsbehelfsbelehrung genannten Verwaltungsgerichts über die auf

der Internetseite www.justiz.sachsen-anhalt.de/erv bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

3.Die Anfechtung des Gebührenbescheides hebt nicht die Pflicht zur Zahlung der

Gebühr oder Auslage auf.

§9 Mahnung / Beitreibung

1.Die Gebühren und Auslagen werden bei nicht rechtzeitiger Bezahlung angemahnt.

2.Wird der geschuldete Betrag trotz Mahnung nicht gezahlt, so wird unter Anwendung landesrechtlicher Vorschriften beigetrieben.

3.Die Kosten der Beitreibung hat der Schuldner zu tragen.

4.Auf die Beitreibung von Kleinstbeträgen bis 3 Euro kann verzichtet werden.

§10 Inkrafttreten

1.Die Gebührenordnung mit der Anlagen 1 Gebührenverzeichnis tritt mit Beschluss der Innungsversammlung sowie Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt ab dem 01.01.2023.